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Verkehrslage in Stephanskirchen

Parkprobleme durch eigensinnige Autofahrer

Die Zahl der Autos in der Gemeinde scheint ständig zuzunehmen. Jedenfalls gewinnt man schnell den Eindruck, wenn man sich die Parksituation  in der Gemeinde ansieht. Parken, wo man gerade steht, Parkplätze und Parkflächen interessieren kaum! Vor Schulen und Kindergärten, geht fast gar nichts mehr, kaum noch ein Durchkommen für Rettungswagen!

 

Wenn die Mammis und Pappis ihre Kleinen bringen und abholen, geht vor Schulen und Kindergärten fast gar nichts mehr. Kaum noch ein Durchkommen. Größere Fahrzeuge, Transporter oder gar Rettungswagen haben zumeist gar keine Chance, vom Angerweg in den Salinweg oder umgekehrt zu kommen.  Wenn man die Fahrer (innen) darauf anspricht, hört man bestenfalls noch den Kommentar: „Ich bin ja gleich wieder weg!“ Meistens sind die Antworten aber wesentlich aggressiver und manch einer(e) macht auch vor Beleidigungen und dem Androhen von Handgreiflichkeiten nicht halt.

 

Gleiches gilt vor der Alpha san-Apotheke /Poststelle in der Salzburger Straße. Obwohl hinter dem Gebäude ausreichend Parkplätze – noch dazu kostenlos – zur Verfügung stehen, parkt man lieber direkt vor der Eingangstüre. Ist ja auch viel bequemer! Dass Fußgänger sich zwischen den parkenden Autos durchschlängeln, oder gar auf die Fahrbahn ausweichen müssen, interessiert niemanden!

 

Zuständig für die Überwachung ist grundsätzlich die Gemeinde, die diese Aufgabe aber lieber an die Polizei abgibt. Die Polizei ist aber aufgrund mangelnder personeller Ausstattung kaum in der Lage, Ordnungswidrigkeiten wie das Falschparken flächendeckend zu überwachen.

 

Die Gemeinde könnte zwar diese Aufgabe auch an eine kommunale Verkehrsüberwachung vergeben. Diese Möglichkeit wurde im Gemeinderat allerdings aufgrund verschiedener Bedenken mehrheitlich verworfen. Welche Bedenken dies jedoch sind, lässt sich so einfach nicht erkennen.

 

Wir werden bei der Gemeinde nachfragen und über das Ergebnis berichten.

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Verkehrslage in Stephanskirchen

Parkprobleme durch eigensinnige Autofahrer 

Verkehrslage in Stephanskirchen

Parkprobleme durch eigensinnige Autofahrer  (wir berichteten)

 

Parken, wo man gerade steht, Parkplätze und Parkflächen interessieren kaum! Vor Schulen und Kindergärten, geht fast gar nichts mehr, kaum noch ein Durchkommen für Rettungswagen!

 

In unserer letzten Ausgabe hatten wir ausführlich über die Parksituation in Stephanskirchen berichtet und bei der zuständigen Verkehrsbehörde der Gemeinde Stephanskirchen (Sachbereich 27 IuK-Organisation, Straßenverkehrswesen, Herrn Kaiser) nachgefragt.



Schwarz Presse   Ahornweg 20    83071 Stephanskirchen

 

Gemeindeverwaltung Stephanskirchen

Herrn Gerhard Kaiser

Rathausplatz  1

83071 Stephanskirchen

 

 

Stephanskirchen,  06.11.2017

 

Verkehrsprobleme in Schlossberg

 

Sehr geehrter Herr Kaiser,

 

wie in der  Vergangenheit immer wieder festgestellt werden musste, ist das Parken, besonders im Ortsteil Schlossberg, mittlerweile zum echten Problem geworden.

Wenn die Mamis und Papis ihre Kleinen bringen und abholen, geht vor Schulen und Kindergärten fast gar nichts mehr. Kaum noch ein Durchkommen. Größere Fahrzeuge, Transporter oder gar Rettungswagen haben zumeist gar keine Chance, z.B. vom Angerweg in den Salinweg oder umgekehrt zu kommen. Wenn man Fahrer(-innen) darauf anspricht, hört man bestenfalls noch den Kommentar: „Ich bin ja gleich wieder weg!“ Meistens sind die Antworten aber wesentlich aggressiver und manch einer(e) macht auch vor Beleidigungen und dem Androhen von Handgreiflichkeiten nicht halt.

Gleiches gilt vor der Alpha san - Apotheke in der Salzburger Straße. Obwohl hinter dem Gebäude ausreichend Parkplätze – noch dazu kostenlos – zur Verfügung stehen, parkt man lieber direkt vor der Eingangstüre. Ist ja auch viel bequemer! Dass Fußgänger sich zwischen den parkenden Autos durchschlängeln, oder gar auf die Fahrbahn ausweichen müssen, interessiert niemanden! Offensichtlich auch nicht die Gemeinde!

Die Gemeinde wäre zwar grundsätzlich als Verkehrsbehörde für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die damit verbundene Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständig    -  (§ 88/III, 1 ZustV  -  ...ist  die Gemeinde zuständig … für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden)  --  überlässt die diesbezügliche Kontrolle und Überwachung aber der Polizei. Die ist aber schon allein wegen mangelnder Personalausstattung kaum in der Lage, dies zu tun.

Die Gemeinde könnte diese Aufgabe auch an eine kommunale Verkehrsüberwachung vergeben, was jedoch im Gemeinderat „aufgrund verschiedener Bedenken“ mehrheitlich verworfen wurde.

Wir bitten um Auskunft, welche Bedenken des Gemeinderates im Einzelnen gegen eine solche Verkehrsüberwachung stehen und wie die Gemeinde in Zukunft dieses Problem lösen will. 

 

Günter Schwarz                                                                                                                                                                                                     

Schwarzpresse

 

 

 

Wir erhielten die Antwort, dass sich der Gemeinderat in einer demokratischen Abstimmung gegen die Wahrnehmung der kommunalen Verkehrsüberwachung entschieden hat.                     

 

 

Gesendet: Freitag, 24. November 2017 um 10:27 Uhr
Von: "Gde. Stephanskirchen
An: "'[email protected]'" <[email protected]>
Betreff:  Verkehrsüberwachung Stephanskirchen

 

Sehr geehrter Herr Schwarz,

 

im Auftrag von Bürgermeister Auer darf ich Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung über die (Nicht-)Wahrnehmung der kommunalen Verkehrsüberwachung im Gemeinderat durch demokratischen Mehrheitsbeschluss getroffen worden ist und dass die Verwaltung nun an diese Entscheidung gebunden ist.

 

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

 

K a i s e r

 


Eine neuerliche Anfrage nach den Entscheidungsgründen wurde durch den Bürgermeister persönlich beantwortet:

 

 

AW: AW: Verkehrsüberwachung Stephanskirchen

27.11.2017 um 08:53 Uhr

Von:   Gde. Stephanskirchen - SB 11

An:     [email protected]

CC:    Gde. Stephanskirchen - SB 27 Gde. Stephanskirchen - SB 21

 

 

Sehr geehrter Herr Schwarz,

 

Herr Kaiser hat mich über seine Kommunikation mit Ihnen in Kenntnis gesetzt.

 

Ich hoffte, Sie hätten ursprünglich verstanden, dass sowohl ich selbst als auch die Verwaltung eine kommunale Verkehrsüberwachung wünschen und dem Gemeinderat vorschlugen. Leider sind wir damit aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat mehrmals gescheitert.

Da Sie nun weiterhin versuchen, meinen Mitarbeiter zu bedrängen (der mehrmals versucht hat, in Ihrem Sinne Abhilfe zu schaffen), muss ich davon ausgehen, dass Sie den Sachverhalt nicht verstanden haben.

 

In dieser Sache werden wir die Kommunikation mit Ihnen daher abbrechen.

 

Eine Bitte abschließend: Wenn Sie nun wie angekündigt, Menschen denunzieren wollen, die versuchen ihr Bestes zu tun, nehmen Sie mich als Verantwortlichen. Herr Kaiser handelt lediglich in meinem Auftrag.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Rainer Auer

 


Weder aus den Telefonaten, noch aus dem gesamten Schriftverkehr (eMails) zwischen der Gemeinde und unserer Redaktion, war zu entnehmen, dass die sowohl die Verwaltung als auch der Bürgermeister selbst die kommunale Verkehrsüberwachung  in der Gemeinde wünschen. Woher sollten wir (ich) es denn dann wissen? Uns, insbesondere mir persönlich, aber dann zu unterstellen, wir hätten den Sachverhalt nicht verstanden, ist nicht so leicht nachvollziehbar!

 

Wir haben uns deshalb nochmals schriftlich an den Bürgermeister gewandt:

 

 

Schwarz Presse   Ahornweg 20    83071 Stephanskirchen

 

Gemeindeverwaltung Stephanskirchen

Herrn Bürgermeister Rainer Auer

Rathausplatz  1

83071 Stephanskirchen

 

 

Stephanskirchen,  27.11.2017

 

 

Verkehrsprobleme in Schlossberg

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Auer,

 

es liegt mir fern, irgendjemanden zu denunzieren. Wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte, tut mir das leid.

Als Pressevertreter sehe ich meine Aufgabe darin, Themen, die die Öffentlichkeit in der Gemeinde und in der Region betreffen, aufzugreifen und auch durchaus kritisch darüber zu berichten. Das hat mit denunzieren absolut nichts zu tun!

Ich hatte lediglich angefragt, weshalb die Gemeinde keine Verkehrsüberwachung durchführt. Aus den Antwortschreiben von Herrn Kaiser geht nur hervor, dass der Gemeinderat die beantragte kommunale Verkehrsüberwachung (VÜ) abgelehnt hat.  Dass im Vorfeld ein Antrag auf Durchführung der VÜ gestellt worden war, insbesondere von wem dieser Antrag gestellt wurde, wird jedoch nicht erwähnt. Auch wird mit keinem Wort auf die Beweggründe dieser Ablehnung eingegangen. Die bloße Aussage, der Gemeinderat habe dies halt so beschlossen, ist für den Bürger doch etwas zu wenig.

 

Auch wenn man sich darauf beruft, dass die Zuständigkeit nicht mit einer Verpflichtung zur – auch nur teilweisen – Wahrnehmung der Verkehrsüberwachung verbunden ist, bleibt doch die Tatsache, dass die Probleme, die durch die zahlreichen Falschparker entstehen, für den Bürger nicht zumutbar sind.

Wie Sie wissen, ist es leider sehr häufig so, dass Fußgänger, insbesondere ältere Menschen mit Rollator, auf die Straße ausweichen müssen, weil sie an den auf den Gehwegen parkenden Autos nicht vorbei kommen.  Das ist nicht nur eine Behinderung, sondern birgt auch große Gefahren. Warum dies aber vom Gemeinderat – und damit von der Gemeinde – in Kauf genommen wird, ist schlicht nicht nachvollziehbar, zumal keinerlei Erklärung über die Beweggründe dafür genannt wird.

 

Da es auf meine Anfragen, wie die Gemeinde das Verkehrsproblem lösen will, bislang keine Antwort gab, kann ich doch nur davon ausgehen, dass die Gemeinde nichts weiter unternehmen wird.

 

Was ist daran - wie Sie mir unterstellen -  nicht zu verstehen?

 

Wäre die Gemeinde an einer Lösung interessiert, wäre es doch ein Leichtes, dies auch kundzutun. Sicherlich haben Sie den Gemeinderatsbeschluss zu akzeptieren, aber es gäbe ja u.U. auch noch andere Möglichkeiten …

Und ganz sicher wäre es hilfreich, dem Bürger zu erklären, welche Gründe der Gemeinderat für seinen ablehnenden Beschluss vorgab.

 

Wenn ich also in meinen Artikeln schreibe, dass die Gemeinde keine Verkehrsüberwachung durchführt, so entspricht das ja schließlich den Tatsachen und hat mit denunzieren absolut nichts zu tun!

 

Ich darf Sie also nochmals um Auskunft bitten, welche Beweggründe den Gemeinderat zu einer Ablehnung der Verkehrsüberwachung bewogen haben und ob und wie die Gemeinde das Parkproblem in Zukunft behandeln und lösen will.

 

Ich denke, der Gemeindebürger hat ein Recht darauf, dies von seinem gewählten Bürgermeister zu erfahren.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Günter Schwarz                                                                                                                                                                                                     

Schwarzpresse

 

Auf dieses, bislang letztes Schreiben an Bürgermeister Auer, erfolgte bis dato keinerlei Reaktion seitens der Gemeinde oder des Bürgermeisters. Welchen anderen Schluss soll der Bürger denn dann aus der Situation ziehen, als den, dass die Gemeinde nichts gegen die Parksituation unternehmen wird!

Die Gemeinde selbst wird nicht tätig, ein kommunales Verkehrsüberwachungsunternehmen wie bspw. der Zweckverband für kommunale Verkehrssicherheit Oberland mit Sitz in Bad Tölz, wird nicht beauftragt, und die Polizei ist rein personell nicht in der Lage, eine flächendeckende Verkehrsüberwachung vorzunehmen.

 

Was bleibt?  Eine unzumutbare Verkehrssituation in der Gemeinde, ohne Aussicht auf eine Änderung / Besserung!